Promotionskolleg "De-Globalisierung und Globale Entkopplung (DeGlobE)"

Dieses Themenfeld beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen der Dekarbonisierung und untersucht aus einer Energy-Justice-Perspektive (Sovacool et al. 2016) globale Neuordnungseffekte im Rahmen des Wandels hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.

Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, das vorsieht, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, braucht es eine weltweite Energiewende, einen deutlichen Anstieg nachhaltiger Technologien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dafür ist eine global organisierte Produktionsstruktur unabdingbar, die auch China einschließen muss (Goldthau und Hughes 2020). Zugleich gilt im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen der Niedergang der deutschen Solarindustrie als ein Paradebeispiel von Chinas Bestrebungen, mittels hoher staatlicher Subventionen Marktanteile zu gewinnen. Sogenannte „grüne“ Zukunftstechnologien wie etwa Batterien, Solar- und Windkraft werden inzwischen als Teil eines weltweiten green race begriffen, auf Produkte aus dem Ausland werden zunehmend Strafzölle verhängt (Hughes and Meckling 2017). Die Produktion erneuerbarer Energien ist damit nicht mehr nur eine rein marktwirtschaftliche Frage, sondern ein zentrales Thema von Industriepolitik. Deutschland versucht, wie auch andere große Industrienationen, „grüne“ Wasserstoff-Großprojekte im eigenen Land zu fördern und dadurch Industrieproduktion im Land zu erhalten. Mit dem gleichen Ziel haben die USA den „Inflation Reduction Act“ aufgelegt, ein massives Subventionsprogramm für nachhaltige Technologien. Der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien ist auch zunehmend über die „Renewables Pull“-These motiviert, derzufolge jene Standorte wirtschaftlich attraktiver werden, an denen sich erneuerbare Energien zu geringen Kosten produzieren lassen (Samadi et al. 2023). 

Das Zusammenspiel von grüner Industriepolitik und Dekarbonisierung setzt die globale Arbeitsteilung zunehmend unter Druck (Kaufmann et al. 2023). Zugleich wächst durch den ungleichen Zugang zu Kapital und „grünem“ Know-How zwischen OECD-Staaten und Ländern des Globalen Süden das Risiko einer ungleichen Energietransition (Eicke and Goldthau 2021) – ein Trend, der bereits durch die Corona-Pandemie einen signifikanten Schub erfahren hat (Quitzow et al. 2021). Hinzukommen unilaterale, klimapolitisch motivierte Handelsmaßnahmen wie etwa der CO2-Grenzausgleich der EU (CBAM) (Raza et al. 2022), die drohen, wirtschaftliche Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Indien (UNCTAD 2021) zu haben, ebenso wie auf Staaten in direkter Nachbarschaft zu Europa (Eicke et al. 2021). In Fachliteratur und politischen Debatten wird darüber hinaus die Frage diskutiert, wie der stark ansteigende Ressourcenbedarf an Schlüsselrohstoffen und -metallen im Rahmen der Dekarbonisierung ohne einen neuerlichen (und dann „grünen“) Extraktivismus gedeckt werden kann (Jerez et al. 2021; Sovacool et al. 2020).

Dieser Befund ist zunächst aus einer normativen Perspektive problematisch, da der ungleiche Zugang zu grünen Technologien Nicht-OECD-Staaten potenziell wirtschaftlicher Entwicklungschancen beraubt und zugleich das „Versprechen“ grüner Jobs im Kontext einer dekarbonisierten Industrie in weite Ferne rückt. Handelsmaßnahmen wie CBAM beeinflussen zudem Lieferketten und Handelsströme zugunsten der entwickelten Länder. Das Bestreben, Teile der Wertschöpfung im eigenen Land zu halten, befördert protektionistische Reflexe jener Staaten, die bereits über eine grüne Technologiesouveränität verfügen (Lewis 2014). Dieser Entwicklung wird nicht selten „grüner Protektionismus“ vorgeworfen und, mit Blick auf den drohenden „grüne Extraktivismus“, eine dauerhaft neokoloniale Abhängigkeit ressourcenreicher Länder von industriellen Zentren. In Kombination mit mangelnden Technologietransfers (Weko and Goldthau 2022) stellt sich damit die fundamentale Frage, wie im Rahmen des klimapolitisch gebotenen sauberen Wandels neue Ungleichheiten verhindert und eine globale, sozial gerechte Klimaneutralität erreicht werden können.

Promotionsprojekte in diesem Feld können beispielsweise die externe Dimension des EU Green Deal, gerechte Energie- und Industriepartnerschaften oder die ressourcenbasierte Entwicklung durch Kritische Transitions-Materialien (CTM) bearbeiten.

Das Themenfeld Lieferketten widmet sich den normativen und empirischen Wechselwirkungen von Wirtschaft und Menschenrechten innerhalb transnationaler Produktionsregime unter den Bedingungen der De-Globalisierung. Nachdem Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung seit den 1990er-Jahren verstärkt als Triebkräfte der Globalisierung fungierten, stehen sie heute unter Druck. Nachhaltigkeitsziele werden zunehmend von sicherheitspolitischen Abwägungen überlagert. Menschenrechtsorganisationen erfahren einen „Backlash“ durch autoritäre Regime wie China, Russland oder nationalpopulistische Kräfte in westlichen Demokratien (Alter and Zürn 2020; Ginsburg 2020). Universalitätsansprüche westlicher Menschenrechts- und Entwicklungskonzepte werden durch den Globalen Süden stärker denn je infrage gestellt (Buchanan et al. 2023; Mutua 2016). Zugleich gewinnen nichtwestliche Menschenrechtsverständnisse und Entwicklungsmodelle an globaler Bedeutung (Riegner 2024; Dann et al. 2020) und teils auch an Resonanz (Deva und Birchall 2020; Lichuma 2021; Riegner 2020). So haben die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights) aus dem Jahr 2011 auch Forderungen von Staaten und Aktivist*innen aus dem Globalen Süden aufgenommen und zugleich Impulse für die Rechtsetzung in Deutschland und Europa gegeben. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen dazu, in ihren globalen Lieferketten auch extraterritorial auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten (Haipeter et al. 2023). Die Europäische Union hat im April 2024 mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ähnliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen beschlossen, die nun europaweit in nationales Recht umzusetzen sind. Die CSDDD ergänzt eine Reihe punktueller Nachhaltigkeits- und Menschenrechtspflichten in sektorspezifischen Rechtsakten mit extraterritorialer Wirkung (Regulation for Deforestation-free Products (EUDR), Critical Raw Materials Act (CRMA), EU Batteriy Regulation (EUBR) bzw. Conflict Minerals Regulation (CMR).

Das so entstehende Lieferkettenrechtsregime nimmt europäische Unternehmen in die Pflicht, verschiedene nicht-marktorientierte Ziele umzusetzen: Zum einen sollen europäische Unternehmen menschen- und umweltrechtliche Standards auch extraterritorial umsetzen und Lieferketten in diesem Sinne nachhaltiger ausgestalten; zum anderen sollen sie zugleich zur Erreichung industriepolitischer Ziele wie z. B. zur Versorgungssicherheit beitragen und so die Resilienz europäischer Wirtschaftsbeziehungen stärken. Nachhaltigkeit und Resilienz globaler Lieferketten werden so zu neuen, normativen Paradigmen transnationaler Wirtschaftsregulierung. Wie sich diese beiden Paradigmen zueinander verhalten, wie sich ihre praktische Umsetzung auf Ver- und Entflechtungsprozesse auswirkt und wie diese Auswirkungen unter Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit zu bewerten sind, all dies sind übergeordnete Leitfragen des Themenfeldes Lieferketten. 

Vor diesem Hintergrund adressieren die Promotionsprojekte Forschungsfragen und -lücken in der rechtswissenschaftlichen Literatur, die durch die De-Globalisierung entstehen. Sie tragen zu ihrem besseren Verständnis gerade mit Blick auf Pluralisierung und Regionalisierung von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung bei und zeigen so Handlungsmöglichkeiten für Akteur*innen in der Gewerkschafts- und Menschenrechtsarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie Außenwirtschaft auf.

Promotionsprojekte in diesem Themenfeld können beispielsweise die Mobilisierung von Lieferkettenrecht, Mitbestimmung und Lieferkettenrecht oder das Management von Lieferkettenrisiko in Unternehmen untersuchen.

Dieser Themenbereich untersucht den Zusammenhang von Sicherheitspolitik und Wertschöpfung. Damit verweist das Themenfeld auf die Interdependenz von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Dynamiken. 

Die Art und Weise, wie Gesellschaften und Staaten wirtschaftliche Aktivität und Wachstum entfalten, hat Einfluss darauf, wie innen- und außenpolitische Konflikte entstehen und gelöst werden Im Gegenzug bedingen selbstverständlich auch Konflikte die Möglichkeiten von Wertschöpfung. Gründe hierfür sind z. B. sich verändernde Handelsbeziehungen, Lieferketten oder Investitions- und Anlageoptionen, die wiederum einen verändernden Einfluss auf Verteilungskonflikte und die Beziehungen zwischen Staat, Privatwirtschaft und arbeitender Bevölkerung haben. Dadurch entstehen auf nationaler und internationaler Ebene neue gesellschaftliche Konstellationen, neue Diskurse und Politiken, die wiederum Wahlergebnisse, Parteienlandschaften und damit nationale Regierungen verändern. Empirisch erfasst werden können die staatlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen, auf denen Sicherheitspolitiken im Rahmen der De-Globalisierung entstehen.

Wirtschaftliche Entflechtung und politische De-Globalisierung fallen dabei mit der massiven Mobilisierung von staatlichen Gewaltapparaten zusammen, wie es derzeit sowohl in der russischen Kriegswirtschaft als auch im Erstarken der europäischen Rüstungsetats und -industrien sichtbar wird). Jenseits von „heißen“ Kriegen werden Wertschöpfungsketten und Logistik-Hubs in Zeiten der De-Globalisierung durch neue Regelwerke und Gesetze verändert. Ebenso rückt die Bedeutung staatlicher Sicherheitsapparate stärker in den Blick, die die liberale, westliche politische und wirtschaftliche Ordnung schützen sollen Das Themenfeld Wertschöpfung und Sicherheitspolitik untersucht nun, wie diese für die Verteidigung und Durchsetzung von strategischen Interessen, die im Zusammenhang mit De-Globalisierung stehen, mobilisiert und damit die Grenzen zwischen Staat und Markt ausgehandelt und verschoben werden. Eine theoretische Auseinandersetzung soll v. a. mit interdisziplinärer Fachliteratur zu den Themen und Zusammenhängen von Sicherheitsapparaten und Wirtschaftspolitik erfolgen. Empirisch wird dies anhand von Fallstudien geschehen, die untersuchen, wie Staaten ihre Sicherheitsapparate (z. B. aus dem Bereich Nachrichtendienste, Streitkräfte, Polizei, aber auch private Sicherheitsakteure) zur Umsetzung strategischer wirtschaftlicher Ziele nutzen oder umgekehrt, wie Sicherheitsapparate aus sicherheitspolitischen Erwägungen auf staatliche Wirtschaftspolitik einwirken (Dowd and Jankowski 2024).

Die Dissertationen in diesem Themenfeld sollen einerseits neue theoretische wie auch methodische Ansätze entwickeln, um die Zusammenhänge zwischen internationaler Gewaltausübung und ökonomischen Prozessen zu verstehen und zu analysieren. Andererseits sollen empirisch relevante Fallstudien erarbeitet werden, die die Wechselwirkungen von Sicherheitsapparaten wie Streitkräften, Polizei, Nachrichtendiensten, bewaffneten Gruppen und Sicherheitsfirmen aufzeigen und deren wirtschaftliche Infrastrukturen, ihre Produktion und Kultivierung sichtbar machen.

Promotionsprojekte in diesem Themenfeld sollten sich deshalb vorrangig dem Thema „Economic Intelligence” widmen, das den strategischen Einsatz von Nachrichtendiensten in der Weltwirtschaft untersucht; oder zur Frage erfolgen, wie staatliche Sicherheitsakteure mit Wertschöpfungsprozessen verknüpft sind.

Dieses Cluster untersucht, wie sich geoökonomische Dynamiken in den Finanzmärkten manifestieren. Die Instrumentalisierung globaler Finanzinfrastrukturen wurde bereits beobachtet (de Goede und Westermeier). So hat sich beispielsweise SWIFT für Auslandsüberweisungen zu einem „Knotenpunkt“ der Finanzmärkte entwickelt. Genau diese zentrale Position wurde genutzt, um Sanktionen gegen Russland durchzusetzen: Die Kommunikation mit Russland über das SWIFT-System wurde untersagt, was de facto zu Russlands Ausschluss aus dem System führte (Newman und Farrell 2023).

Andreas Nölke hat 2022 darauf hingewiesen, dass sowohl Russland mit dem System für Transfer von Finanznachrichten (SFFM) als auch die Volksrepublik China mit dem Chinesischen Internationalen Zahlungssystem (CIPS) an von SWIFT unabhängigen Systemen arbeiten und diese Strategien internationalisieren. Eine interessante Entwicklung zeigt sich in dem aktuellen Versuch, beide Systeme in einem BRICS PAY auf Basis eines digitalen Währungssystems zu vereinen, um eine starke Alternative zum SWIFT-System zu schaffen. Obwohl die Erfolgsaussichten noch unklar sind, illustriert dieses Beispiel eindrücklich die möglichen Konsequenzen der Fragmentierung der Finanzmärkte.

Vor diesem Hintergrund widmen sich die Promotionsprojekte der Analyse der Politisierung und Fragmentierung von Finanzbeziehungen und Finanzinfrastrukturen. Die Dissertationsvorhaben sollen den Zusammenhang zwischen De-Globalisierung und Finanzmarktpraktiken beleuchten sowie die sich abzeichnende Regionalisierung von Finanzinfrastrukturen rekonstruieren. Dabei bilden sie ein Bindeglied zwischen der bestehenden Finanzialisierungsliteratur und der aktuellen Diskussion um Infrastrukturen (Bueger et al. 2023; De Goede und Westermeier 2022). Ziel ist es, die veränderte Konstellation von privaten und öffentlichen Akteuren, die Umdeutung von „kritischen“ oder „strategischen“ Infrastrukturen und die neuen Handlungsspielräume staatlicher Akteure zu analysieren.

Mögliche Dissertationsprojekte untersuchen unterschiedliche Aspekte der globalen Finanzmärkte (Zahlungsabwicklung, Investitionen, Exportfinanzierung). Anhand dieser Perspektiven sollen die neuen Konstellationen entlang der Dimensionen privat/öffentlich und Staat/Markt identifiziert und im Sinne von Susan Stranges Konzept der strukturellen Macht (Strange 2015) auf ihre strukturellen Elemente hin analysiert werden.