Towards Illiberal Constitutionalism in East Central Europe: Historical Analysis in Comparative and Transnational Perspectives

Die Europäische Gemeinschaft betrachtete sich selbst lange Zeit als „Rechtsgemeinschaft“, weshalb sie die zentrale Rolle des Gesetzes im europäischen Prozess als einen „Integrationsprozess durch das Recht“ unterstrich. Rechtsstaatlichkeit, also die Machtbegrenzung von öffentlichen Ämtern durch das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz, definiert dabei den demokratischen Charakter des europäischen Projekts. Hier stellt das Heranwachsen eines unverkennbaren illiberalen Konstitutionalismus, ein in sich selbst scheinbar widersprüchliches Konzept, in einigen ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedern eine erhebliche Herausforderung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die europäische Integration dar.

Wenngleich das post-kommunistische Ostmitteleuropa ein lebhaftes Labor für die dritte Welle der Demokratisierung war, zeigt der Anstieg „illiberaler Demokratien“ drei Jahrzehnte später das mögliche Scheitern des demokratischen Übergangs in einem post-kommunistischen Umfeld. Dieses Projekt möchte daher erklären, was diesen Ablauf der Ereignisse über das post-sozialistische Europa hinweg ermöglichte. Dafür erforscht es den Aufstieg illiberaler Demokratie durch die Linse illiberaler Rechts- und Verfassungspraktiken und -Vorstellungen, die wiederum als Symptom von Ambivalenzen im Liberalismus verstanden werden.

Das im Rahmen des „Challenges for Europe“ von der VolkswagenStiftung geförderte Projekt verfolgt die Normalisierung „illiberaler Demokratie“ als Alltagspolitik in Europa, weshalb es auch die Gestaltung der europäischen konstitutionellen Demokratie anspricht. Mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die sich sowohl auf die Beispiele Ungarn und Polen fokussieren, wo sich illiberaler Konstitutionalismus auf seinem Zenith befindet, als auch in Tschechien und Ostdeutschland, wo es eine unrealisierte, aber dennoch potenzielle Bedrohung bleibt, macht dieses Projekt das Ausmaß illiberaler Demokratie als Herausforderung für die liberale Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Grenzen des post-kommunistischen Europas und darüber hinaus deutlich.