2023 Clinic Cycle: Rechtliche Interventionen und politische Arbeit im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Im Rahmen des Kurses der Clinic 2023 arbeiteten die Teilnehmer mit Partnern und Experten an Fällen, die von strategischer Prozessführung im Zusammenhang mit einer Staudammkatastrophe in Brasilien über rechtliche Interventionen auf der Grundlage des deutschen Lieferkettengesetzes bis hin zu politischer Arbeit zur Förderung des Engagements von Stakeholdern in der EU-Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen reichen.
Am 12. Juni 2023 veranstaltete die Klinik eine öffentliche Auftaktveranstaltung für das Policy Briefing Paper "Strengthening Stakeholder Engagement in the EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence", das auf der Forschung von Public Policy-Experten der Willy Brandt School basiert und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Universität Luxemburg entwickelt wurde. Mitwirkende Autoren und Experten diskutierten das Briefing-Papier und den weiteren Verlauf der politischen Verhandlungen auf EU-Ebene.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Zusammenfassung der SS 2023 Fälle
1.- Kommunikationsplan: Ein Studententeam entwarf einen strategischen Kommunikationsplan für einen strategischen Rechtsstreit gegen ein deutsches Unternehmen. Die in Deutschland eingereichte Zivilklage beinhaltet Vorwürfe der Fahrlässigkeit im Bergbau und bei der Zertifizierung, die zu einem tödlichen Unfall und Tausenden von Opfern in Brasilien führten.
2.- Klimabilanzierung: Die Studenten recherchierten den Kohlenstoff-Fußabdruck deutscher "Carbon Majors" und anderer Unternehmen mit hohen Emissionen zur Vorbereitung einer rechtlichen Analyse und möglicherweise eines Rechtsstreits über deren Verantwortung für extreme Wetterereignisse und die daraus resultierenden Verluste und Schäden in Pakistan.
3.- Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ein weiteres Studententeam trug zu einer Eingabe der Zivilgesellschaft an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Amicus curiae) im Rahmen eines von Kolumbien und Chile eingeleiteten Gutachterverfahrens zum Thema Klimakrise und Menschenrechte bei. Die Eingabe konzentrierte sich auf die Verpflichtungen von Unternehmen und Menschenrechten und wurde in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Verfassungsrechte und Menschenrechte im Rahmen eines umfassenderen Amicus, der vom Netzwerk für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eingereicht wurde, vorbereitet.
4.- Strategische Rechtsstreitigkeiten mit dem deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtgesetz (LkSG): Zwei weitere Studententeams untersuchten mögliche Verstöße gegen das neue deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) in Bezug auf Lohnvorenthaltung in Katar und Zwangsarbeit in Brasilien. In den juristischen Memos wurde auch untersucht, wie diese Fälle die Entwicklung von Standards im Rahmen des LkSG beeinflussen können.
5.- Politische Arbeit zu verantwortungsvoller Auftragsvergabe: Inwieweit erlegen große führende Unternehmen ihren Zulieferern einseitig Menschenrechtsverpflichtungen auf, ohne sie zu befähigen und sich mit ihren eigenen Verursachungsbeiträgen auseinanderzusetzen? Die Studierenden recherchierten und verfassten einen Bericht darüber, wie große Unternehmen, insbesondere solche, die in den Geltungsbereich des LkSG fallen, mit dieser Frage umgehen, und lenkten die Aufmerksamkeit auf das Thema, indem sie vorbildliche bzw. unzureichende Praktiken aufzeigten.
Das Policy Paper kann hier abgerufen werden.
2022 Clinic Cycle: Seminar zu Wirtschaft und Menschenrechten in transnationalen Wertschöpfungsketten
Die Verantwortung von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte gewinnt im deutschen und internationalen Recht zunehmend an Bedeutung. Die Global Justice Clinic analysiert die rechtlichen Techniken, die staatliche und nicht-staatliche Akteure einsetzen, um menschenrechtliche Herausforderungen in einer globalisierten Wirtschaft zu bewältigen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der menschenrechtsbasierten Steuerung transnationaler Wertschöpfungsketten, wie sie im deutschen Lieferkettengesetz von 2021 und ähnlichen Regelungen im vergleichenden und europäischen Recht verankert sind. Die Studierenden arbeiteten 2022 an realen Fallstudien aus der Wirtschafts- und Menschenrechtspraxis, und Gäste aus dem Menschenrechts- und Wirtschaftsbereich geben Einblicke in die praktische Arbeit.
Im Kurs 2022 arbeiteten die Studententeams an den folgenden Praxisprojekten:
- OECD-Beschwerdeverfahren: Das erste Team recherchierte und entwarf ein juristisches Memorandum für eine Menschenrechts-NGO, das die Praktiken der nationalen OECD-Kontaktstellen analysierte und verglich, um die Einreichung einer Beschwerde gegen ein im Ausland tätiges deutsches Unternehmen vorzubereiten.
- Deutsches Gesetz über die Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette: Das zweite Team recherchierte und verfasste ein juristisches Memorandum für eine Menschenrechts-NGO, in dem die Anwendung des neu in Kraft getretenen deutschen Gesetzes über die Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette auf ein deutsches Einzelhandelsunternehmen analysiert wurde.
- Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte auf EU-Ebene: Das dritte Team hat ein Strategiepapier verfasst, in dem es sich für eine Verschärfung der Bestimmungen über die Vertretung der Interessengruppen im Vorschlag für die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit ausspricht, der derzeit von den europäischen Institutionen erörtert wird. Das Papier wurde mit Experten diskutiert und wird in Zusammenarbeit mit der Willy Brandt School und dem Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlicht und verbreitet.
Eine einseitige Zusammenfassung mit Empfehlungen zur Stärkung des Stakeholder-Engagements in der EU-Richtlinie wurde im November 2022 an politische Entscheidungsträger verschickt. Sie kann hier abgerufen werden.
