Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat US-Präsident Donald Trump im Januar öffentlichkeitswirksam rund 100 Dekrete verabschiedet – mit zum Teil weitreichenden Folgen. Angekündigt hat er auch, der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, Gelder zu streichen. Nun will er die Behörde komplett schließen. Sein Regierungsberater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bezeichnete die Organisation auf seiner Social-Media-Plattform „X“ gar als kriminelle Vereinigung und erklärte, dass bereits Beamte entlassen, Büros geschlossen und die Website deaktiviert wurden. In einem Gastkommentar für unseren Forschungsblog „WortMelder“ erklärt Achim Kemmerling, Inhaber der Gerhard Haniel Professur für Public Policy und International Development an der Universität Erfurt, welche Konsequenzen dies für die humanitären Hilfen und die Entwicklungszusammenarbeit in der Welt haben könnten … 

In seiner Funktion als Leiter einer neuen US-Behörde für Regierungseffizienz will Elon Musk USAID auflösen und deren Funktionen in Zukunft durch das US-Außenministerium ausüben lassen. USAID ist die weltweit größte Durchführungsorganisation von Entwicklungszusammenarbeit (EZ), beschäftigt ca. 10.000 Mitarbeitende und verwaltet ein Budget von über 60 Milliarden Euro pro Jahr. In Deutschland wäre USAID am ehesten vergleichbar mit Organisationen wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). 

Die Vorwürfe von Elon Musk sind so absurd wie haltlos.“

Weder wäscht, wie er behauptet, USAID systematisch Geld, noch ist es ein „Nest von Sozialisten“. Alarmierend jedoch ist, dass es in Deutschland immer wieder auch ähnliche haltlose Kritik an deutscher Entwicklungszusammenarbeit gibt. Mit „X“ (vormals Twitter) verfügt Musk über ein Medium, um solche Falsch- und Fehlinformationen auch in Deutschland zu verbreiten, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Ein gutes Beispiel ist der angebliche Skandal, dass mit deutschen Steuergeldern in Lima Fahrradwege finanziert würden (siehe Tagesschau Faktenfinder). In der Regel geht es dabei um einseitige Darstellungen, Verzerrungen und Überhöhungen von relativ geringen Haushaltsposten.

Derweil ist Entwicklungszusammenarbeit vermutlich das am besten evaluierte Politikfeld überhaupt. Wir wissen häufig sehr viel mehr darüber, welche Wirkungen bestimmte Programme oder Projekte zum Beispiel im Bereich der Armutslinderung haben, als über vergleichbare Vorhaben anderer deutscher Ministerien. In Deutschland gibt es beispielsweise mit dem Deutschen Institut für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) ein zentrales Evaluierungsinstitut, das regelmäßig die Wirksamkeit und Sparsamkeit deutscher EZ untersucht. Auch in den USA gibt es vergleichbare Institutionen. Darüber hinaus hat die Zuverlässigkeit der Wirksamkeitsprüfung im Zeitverlauf deutlich zugenommen. Warum wird also USAID jetzt trotzdem abgeschafft? 

Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert: In Großbritannien haben konservative Regierungen regelmäßig das britische Äquivalent zu USAID (genannt Department for International Development, DFID) dem britischen Außenministerium einverleibt (siehe Bodenstein und Kemmerling, 2016). Hinter solchen Aktionen steckt, Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Mittel zu verwenden – zur Förderung von Eigeninteressen des Entwicklungsgebers. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was sie leisten soll. 

Die USA werden auch in Zukunft Entwicklungszusammenarbeit leisten, aber nur noch zur Förderung von geopolitischen oder Außenwirtschaftsinteressen der USA, und auch nur noch an ihnen 'gefügige' Regierungen.“ 

Sie werden auch die Ziele dieser Zusammenarbeit massiv verändern, weg von absolut notwendigen Politiken zur Bekämpfung und Linderung des Klimawandels hin zur Sicherung seltener Rohstoffe etc. Deshalb sollte das Beispiel für Deutschland mahnend sein. Auch hierzulande gibt es viele kritische Stimmen, die meinen, hier würde Geld von Steuerzahlern verschwendet oder würden Abhängigkeiten in den Empfängerländern erzeugt. Der Wegfall von USAID zeigt, dass dies gerade erst dann passiert, wenn es keine eigenständige und politisch neutrale Durchführungsorganisation wie USAID mehr gibt.