Pakistan setzte 2013 eine historische Zäsur: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes fand ein demokratischer Übergang von einer zivilen Regierung an ihre in Parlamentswahlen bestimmte Nachfolgeregierung statt. Das Erbe der langjährigen Militärherrschaft und der zahlreichen internen wie externen Konflikte ist jedoch allgegenwärtig. Schwache politische Institutionen und zivilgesellschaftliche Strukturen ringen mit nach wie vor starken Militärs um die Macht im Staat, der traditionell von einer kleinen politischen Elite dominiert wird. Während der vergangenen Jahre ist die gesellschaftliche Unterstützung für konservativ-religiöse Akteure gewachsen, die der Unter- und Mittelschicht eine Alternative zum System der elitären Politik und der wirtschaftlichen Ausbeutung verspricht. Verschärft werden die Spannungen innerhalb des Landes und mit dem Nachbarland Afghanistan durch den Kampf gegen den Terrorismus, in dem Pakistan seit 2001 eine zentrale und vielschichtige Rolle einnimmt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist seit 1986 in Pakistan tätig und trägt mit ihren gesellschaftspolitischen Programmen diesen schwierigen Rahmenbedingungen Rechnung. Dabei konzentriert sich die Projektarbeit auf Themen, die strategische Bedeutung für die Konsolidierung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Frieden haben. Die wichtigsten Ziele sind eine verstärkte Bürgerbeteiligung zur Vertiefung der demokratischen Kultur anzuregen, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern den Prozess der Gewaltenteilung zu befördern und den defizitären Gesellschaftsvertrag zu analysieren. Auch die Förderung demokratischer Gewerkschaften und die Unterstützung von Dialogplattformen zu sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen bleiben wesentliche Aufgaben, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen und den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess sozial gerecht zu gestalten. Im Rahmen des sicherheitspolitischen Regionalprojekts Südasien leistet die FES in Islamabad zudem einen Beitrag für eine friedliche und stabile Region.

Dr. Hasnain Bokhari, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Willy Brandt School of Public Policy der Universität Erfurt, hat sich mit dem Thema "Demokratische Wahlen in Pakistan" beschäftigt und nun bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Buch veröffentlicht, das die aktuellen Debatten zu Wahltechnologien in Pakistan und mit ihnen die Herausforderungen und Chancen elektronischer Wahlmaschinen (EVMs) unter die Lupe nimmt. „WortMelder“ hat mit ihm darüber gesprochen…

Herr Dr. Bokhari, wie kamen Sie dazu, sich mit den Wahlen in Pakistan zu beschäftigen, was hat Sie daran interessiert?
Ich beschäftige mich seit 2004 mit dem Thema Digitalisierung. Und einer der kritischen Aspekte in der Digitalisierungsdebatte ist der Einfluss der Technologien auf die Gesellschaft und die Verwaltung. Elektronische öffentliche Services sind ein weiteres Thema, das ich intensiv untersucht habe. Im Rahmen meiner Doktorarbeit habe ich vor mehr als zehn Jahren die Digitalisierungsdebatte und elektronische öffentliche Dienste in Pakistan dokumentiert. Mich interessierte, wie ein Land mit einem geringen Digitalisierungsgrad und einer uneinheitlichen technischen Infrastruktur eine so wichtige Initiative wie die elektronische Stimmabgabe in die Wege leiten würde. Nach 2019 bekam die Debatte über die elektronische Stimmabgabe als Wahltechnologie in Pakistan neuen Schwung. Kollegen der FES haben einige meiner Arbeiten über Wahltechnologien in Pakistan gelesen und mich gefragt, was ich über elektronische Wahlmaschinen denke und welche Folgen sie für Pakistan haben könnten, da dort 2024 gewählt wird.

Während in Deutschland ja zumeist noch ganz herkömmlich analog mit Wahlzettel zur Urne geschritten wird, soll in Pakistan künftig anders gewählt werden – nämlich zum großen Teil digital. Welche Technologie wird denn dabei aktuell bereits genutzt und wie bedeutsam ist das für Pakistan bzw. die Demokratie im Allgemeinen?
Pakistan hat mehrere technologische Initiativen ergriffen, unter anderem eben die Digitalisierung der Wählerverzeichnisse. Dazu gehört die digitale Zuordnung von Personen zu ihren Wahlbezirken. Da die Zahl der Mobiltelefonanschlüsse in Pakistan die der Internetanschlüsse insgesamt übersteigt, hat die pakistanische Wahlkommission (ECP) einen SMS-Dienst eingerichtet, mit dem die Bürger ihre Wahlbezirke vor den Wahlen bestätigen können. Bei den Wahlen 2013 beschaffte die ECP ein Ergebnisverwaltungssystem, das jedoch leider am Wahltag ausfiel und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des gesamten Wahlprozesses aufkommen ließ. 2018 führte die ECP das Results Transmission System (RTS) ein, mit dem die Wahlergebnisse von den Wahlhelfern nach der manuellen Auszählung der Stimmen elektronisch an die ECP-Zentrale übermittelt werden sollten. Doch auch bei diesem System kam es zu Ausfällen. Für die Wahlen im Februar 2024 führte die ECP ein weiteres System ein, das sogenannte Elections Management System, bei dem es ebenfalls zu Ausfällen kam. Nun sind aber Transparenz, Vertrauen und Zuversicht die Grundvoraussetzungen für jede Wahl und nachvollziehbare Wahlprozesse entscheidend für die Demokratie. Technische Ausfälle wie Störungen und Fehlfunktionen untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlsystem und werfen Fragen nach der Legitimität der Wahlergebnisse auf, wodurch die Grundprinzipien der demokratischen Staatsführung untergraben werden.

Gibt es auch andere, alternative Wahltechnologien, die Sie als relevant bezeichnen würden?
Neben den Technologien zur Ergebnisübertragung und den elektronischen Wählerverzeichnissen sind elektronische Wahlmaschinen in Ländern wie Brasilien, Indien und den USA im Einsatz. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass mehrere europäische Länder, die ursprünglich von elektronischen Wahlmaschinen begeistert waren, ihre Unterstützung aus Angst vor elektronischen Manipulationen zurückgezogen haben. In Deutschland zum Beispiel wurde die elektronische Stimmabgabe nach der Wahl 2005 und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter verfolgt. Dennoch gibt es interessante Beispiele, wie die Verwendung elektronischer Auszählmaschinen in der Mongolei. In diesem Fall werden die Stimmen von Hand auf Papier abgegeben, aber es werden elektronische Zählmaschinen, um alle Papierstimmen zu zählen. Darüber hinaus gibt es das Konzept der Internet-Wahl (iVoting), wobei Estland als eines der wenigen Länder derzeit iVoting auf breiter Basis einführt.

Wie sah Ihre Feldforschung in Pakistan aus, wie sind Sie vorgegangen?
In Pakistan sind Wahlen stets ein heikles Thema und oft eine Quelle von Kontroversen. In Anbetracht der Komplexität dieses Themas riet ich damals der FES in Pakistan, möglichst viele Interessengruppen in die Untersuchung einzubeziehen und nach deren Beobachtungen, Vorbehalten oder Hoffnungen bezüglich der Technologien zu befragen. Meine Studie stützt sich also auf Experteninterviews, die ich mit einem breiten Spektrum an Personen geführt habe, darunter Vertreter aller großen politischen Parteien, Senatoren, Politiker, die mit der amtierenden Regierung verbunden sind, Technologieexperten, Vertreter der pakistanischen Wahlkommission (ECP), Journalisten, Think Tanks, unabhängige Wahlbeobachter, Vertreter des UNDP und auch Delegierte europäischer Vertretungen in Pakistan. Die Durchführung einer solchen Feldforschung war angesichts der Beteiligung hochrangiger Personen eine echte Herausforderung.

Und was sind nun die wichtigsten Ergebnisse Ihrer Studie?
Die Mehrheit der Interviewpartner betonte, dass Wahlen einen kritischen Aspekt der pakistanischen Demokratie darstellen, insbesondere wenn man den historischen Kontext der höchst umstrittenen früheren Wahlen bedenkt. Angesichts des stetig sinkenden Vertrauens der Bürger in den Wahlprozess wurde die Einführung elektronischer Wahlmaschinen ohne ordnungsgemäße Erprobung als äußerst riskant empfunden, weil sie das Potenzial hat, zu politischem Chaos zu führen. Mehrere Befragte äußerten die Befürchtung, dass diese Einführung einer ausgeklügelten Manipulation der Wahlergebnisse Tür und Tor öffnen und den Prozess stark von technischen Experten abhängig machen könnte. Die Befragten waren sich einig, dass ein papiergestütztes Wahlsystem nach wie vor der beste Weg sei, um neue Komplikationen zu vermeiden. Einige hatten aber auch ganz praktische Fragen zur Einführung elektronischer Wahlmaschinen, z.B.: Wer würde diese Geräte in großen Stückzahlen herstellen? Verfügt Pakistan über ausreichende Mittel, um die Anschaffung dieser Geräte zu finanzieren? Und vor allem: Wer schützt die Geräte vor möglichen Cyberangriffen? Daran sieht man schon die vielfältigen Herausforderungen und Unwägbarkeiten, die mit der Einführung elektronischer Wahltechnologien im pakistanischen Wahlkontext verbunden sind...

In Ihrer Studie beschreiben Sie auch, dass die Wahlmaschinen im pakistanischen Parlament für Debatten gesorgt und ordentlich polarisiert haben. Es gibt also auch dort nicht nur Hoffnungen, sondern eine ganze Menge Ängste, die mit der Digitalisierung der Wahlen verbunden sind. Deshalb noch einmal: Wären die Wahlmaschinen nicht ein großer Fortschritt?
In den vergangenen 77 Jahren hat kein gewählter Premierminister in Pakistan seine Amtszeit beendet. Jeder Wahlzyklus im Land wurde von Vorwürfen des Wahlbetrugs überschattet, die am Wahltag zum Teil sogar in Gewalt eskalierten. Trotz dieser Herausforderungen führt Pakistan einen der umfangreichsten Wahlprozesse der Welt durch, bei dem die Wahlen auf nationaler Ebene und in den Provinzen gleichzeitig stattfinden und die Ergebnisse am nächsten Tag bekanntgegeben werden. Meinen Gesprächspartner prognostizierten seinerzeit, dass sich das Vertrauen in die Demokratie weiter verschlechtern wird, wenn es den technologiegestützten Wahlverfahren nicht gelingt, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Diese Befürchtung wird bestätigt, wenn man das Versagen des Systems zur Übermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen von 2013, 2018 und 2024 betrachtet. Es wird befürchtet, dass die Verwaltung der elektronischen Wahlmaschinen eine noch größere Herausforderung darstellen könnte, wenn Pakistan mit der elektronischen Ergebnisübermittlung Schwierigkeiten hat. Die Komplexität vergrößert die bestehenden Hürden bei der Gewährleistung eines transparenten und zuverlässigen Wahlprozesses in Pakistan.

Was könnte denn aus Ihrer Sicht zu mehr Verständnis bei der Einführung von elektronischen Wahlmaschinen in Pakistan beitragen?
In etwas mehr als 20 Jahren hat sich Pakistan von einem Land mit handgeschriebenen Personalausweisen zu einem mit einem ersten elektronischen Einwohnermelderegister entwickelt. Bis 2005/2006 waren handgeschriebene Personalausweise noch die Norm. Die Deregulierung der Telekommunikation hat einen bedeutenden technologischen Sprung ausgelöst, aber dieser Fortschritt führte nicht unbedingt zu einer weit verbreiteten Daten- und Digitalkompetenz. Die Themen Datenschutz und Datensicherheit sind in Pakistan relativ neu. Darüber hinaus gibt es ein offensichtliches Entwicklungsgefälle zwischen ländlichen und städtischen Zentren, das sich aufgrund der uneinheitlichen Stromversorgung über Jahrzehnte hinweg vergrößert hat. Außerdem sind Probleme wie Internet- und Mobilfunkausfälle weit verbreitet. Bei der jüngsten Wahl wurden diese Auswirkungen anschaulich demonstriert, als die mobile Kommunikation aufgrund von Sicherheitserwägungen landesweit abgeschaltet wurde. Dadurch wurde die elektronische Übermittlung der Ergebnisse durch das Wahlpersonal erheblich behindert. Diese Realitäten unterstreichen die Herausforderungen, die mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe in Pakistan verbunden sind. Bevor diese Dinge nicht behoben sind, wird die Einführung von elektronischen Wahlsystemen sicher sehr schwer werden.