Für die USA bedeutet die Wahl von Biden und Harris also die Chance auf einen innenpolitischen Neuanfang durch massive Abrüstung des in den vergangenen vier Jahren aus dem Weißen Haus heraus lancierten feindseligen Sprachgebrauchs sowie die Entfaltung eines neuen Narrativs der Zugehörigkeit und gleichen Wertigkeit aller Gesellschaftsmitglieder. Inwieweit es der nächsten Regierung möglich sein wird, die Etablierung einer neuen politischen Kultur auch durch Konjunktur- und Wohlfahrtsprogramme zu untermauern, liegt maßgeblich an den Mehrheitsverhältnissen in der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Senat. Ob die Demokraten dort noch ein Patt von 50:50 Stimmen erreichen können, das dann das entscheidende Votum von Vizepräsidentin Harris als der Senatsvorsitzenden nötig macht, wird sich erst am 5. Januar 2021 bei zwei Stichwahlen in Georgia entscheiden. Gegen eine republikanische Senatsmehrheit wird es für den neuen Präsidenten nicht nur sehr schwer, zur Kompensation der Folgen der Corona-Pandemie etwa die Staatsverschuldung auszuweiten, sondern auch, eine Veränderung des Auftrags oder der Mitgliederzahl des höchsten Bundesgerichts zu erwirken. Nur eine Woche vor den Wahlen hatte der Senat handstreichartig eine 6:3-Mehrheit konservativer Richter*innen im Supreme Court sichergestellt, die die Kräfteverhältnisse im Land nicht annähernd abbildet.

Weit weniger auf eine Verständigung mit dem Kongress angewiesen ist der US-Präsident dagegen in der Außenpolitik. Die Hoffnung, Bidens Kurs möge weniger erratisch und von einer generellen Rückkehr zu multilateralem Handeln geprägt sein, ist nicht unbegründet. Als Vize von Präsident Barack Obama hatte er die Aushandlung und Unterzeichnung jener zwei 2015 geschlossenen internationalen Übereinkünfte mitgetragen, aus denen sich die von Trump geführte US-Regierung 2018 und 2019 mit großem Getöse zurückgezogen hatte: die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm und das Pariser Klima-Übereinkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Hierbei handelt es sich um die beiden vordringlichsten weltpolitischen Aufgaben des neuen US-Präsidenten. Wem die Fortexistenz menschlichen Lebens auf der Erde unter akzeptablen Bedingungen perspektivisch ein Anliegen ist, kann sich der Einsicht in die Notwendigkeit einer Verlangsamung der Erderwärmung nicht entziehen. Biden weiß das, wird sich mit der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen innenpolitisch aber das Problem sozioökonomischer Nebenwirkungen einhandeln, die einmal mehr primär von jenen zu tragen sind, die ihre niedrig dotierten Arbeitsplätze in CO₂-intensiven Wirtschaftszweigen verlieren werden. In Reihen der republikanischen Opposition wird es daher gar keines Donald Trump bedürfen, um die Folgen dieser Politik als nicht im Interesse der USA, als ‚globalism‘, zu denunzieren und sich gleichzeitig im Kongress einer kompensatorischen Sozialpolitik zu widersetzen. Eine Rückkehr der USA in das Iran-Abkommen dürfte der US-Gesellschaft derweil einfacher zu vermitteln sein. Unmittelbar geht es hier darum, Transparenz in Bezug auf Irans nukleare Aktivitäten bzw. dessen Verzicht auf Atomwaffen mit einer Suspendierung von Sanktionen gegen das Land zu honorieren. Zudem kommt es weiterhin darauf an, jedwede äußere Einwirkung zu unterlassen, welche die schleichende Aushöhlung der Legitimationsbasis des Regimes in Teheran stoppen könnte. Trotz des Austritts aus dem Iran-Abkommen, der Wiedereinsetzung der Sanktionen und der völkerrechtswidrigen Anordnung der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden ist es wohl das besondere Kunststück von Trumps Außenpolitik, keinen Krieg gegen Iran begonnen zu haben.

Fühlt sich Biden einem Kriegsverzicht als Erbe seines Amtsvorgängers außenpolitisch verpflichtet, sollte er damit auch innenpolitisch punkten und der Polarisierung innerhalb der US-Gesellschaft entgegenwirken können. Kriegstreiber wie John Bolton, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (2005/06) unter Präsident George W. Bush und Nationaler Sicherheitsberater unter Trump (2018/19), wären es dann, auf die das Ressentiment derjenigen umzulenken wäre, die ihre Interessen von einem wie auch immer gearteten Establishment verraten sehen. Viel zu kurz greift es daher, sich von einem Präsidenten Biden ein bloßes Zurück in die Vor-Trump-Ära zu erhoffen. Denn neben der Preisgabe der ‚einfachen Leute‘ durch die Demokraten waren es gerade auch die unter George W. Bush in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnenen, verheerenden Kriege in Afghanistan und im Irak, die eine Präsidentschaft Trumps erst ermöglicht haben. So mag es die wahrscheinlichste Option sein, dass Bidens Außenpolitik in Form und Inhalt derjenigen unter Obama am nächsten kommt. Die Ausweitung des Drohnenkriegs, vor allem in Pakistan und Jemen, die erhebliche Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland sowie das Abhören der Mitglieder von Regierungen ‚befreundeter‘ Staaten trüben aber auch die achtjährige Amtszeit Obamas und seines Vizepräsidenten Biden deutlich ein. Euphorie ist also fehl am Platz, nicht aber die Erwartung, dass Twitter-Tiraden durch konstruktiven Dialog und inszenierte Rückzüge aus bestehenden Abkommen wieder durch multilaterale Verhandlungen ersetzt werden. Die Idee, globale wie regionale Problemlagen mit vereinten Kräften anzugehen, dürfte unter Biden gestärkt, jene, Despoten wie Kim Jong-un oder Mohammed bin Salman ostentativ den Hof zu machen, eher geschwächt werden (zumindest solange diese Despoten kein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen repräsentieren). Der Dialog mit Vertretern der Volksrepublik China und der Europäischen Union über Handelsfragen wird einen ebenso prominenten Platz auf Bidens Agenda einnehmen wie Versuche, wieder mit der russischen Führung über sicherheitspolitische Fragen ins Gespräch zu kommen oder auf einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern hinzuwirken. Auch klarere Bekenntnisse zur NATO und möglichst einvernehmlichen transatlantischen Beziehungen werden ab dem 20. Januar 2021 wieder zu hören sein. Doch ob es zu einer Stärkung der Idee des Westens als einem Garanten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten kommt, wird auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden vor allem davon abhängen, dass im Innern wie im Äußeren jenen, die diese Werte ablehnen, effektiv, aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen begegnet wird. Um der Ablehnung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten die Grundlage zu entziehen, kommt es darauf an, globale Solidarität und eine gerechte Weltordnung als im nationalen Interesse liegend zu verstehen und alles zur Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen auf der Erde zu tun, gleichzeitig aber den Kampf gegen sozioökonomische Marginalisierung weltweit und vor Ort so entschlossen zu führen wie den gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Lebensalter oder sexueller Identität. Kurz: Auch vor dem 46. US-Präsidenten, seiner Regierung und seinen Verbündeten liegt eine Menge Arbeit."